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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Cici Bau Sezai Kucukcici

Am Regenbogen 10, 44369 Dortmund

AGB als PDF herunterladen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Cici Bau Sezai Kucukcici (nachfolgend: Auftragnehmer) und seinen Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie schriftlich durch den Auftragnehmer bestätigt wurden.

§ 2 Leistungen

Der Auftragnehmer erbringt handwerkliche Leistungen insbesondere in den Bereichen:

  • Kernbohrung
  • Betonsägen
  • Eisenflechter / Bewehrungsarbeiten
  • Rückbau & Abbruch
  • Trockenbau
  • Pflasterarbeiten
  • Garten- und Landschaftsbau

Die konkreten Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Vertrag oder Angebot.

§ 3 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers nach Angebotserteilung oder durch schriftlich bestätigte Beauftragung zustande. Mündliche Absprachen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich als Festpreise, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  2. Vor Beginn der Arbeiten ist eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Auftragswerts zu leisten.
  3. Der Restbetrag ist nach Abnahme innerhalb von 7 Werktagen ohne Abzug zahlbar.
  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagsrechnungen nach Baufortschritt zu stellen.

§ 5 Ausführungsfristen

Verbindliche Fristen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Wetter oder unvorhersehbare Ereignisse verlängern die Fristen angemessen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Zugang zur Baustelle sowie notwendige Versorgungsanschlüsse (z. B. Wasser, Strom) gewährleistet sind. Verzögerungen oder Mehraufwand infolge unterlassener Mitwirkung können zu Mehrkosten führen.

§ 7 Rücktritt, Terminabsage und Kündigung

  1. Sagt der Auftraggeber einen vereinbarten Termin weniger als 5 Werktage vor Beginn ab oder tritt ohne wichtigen Grund zurück, kann der Auftragnehmer einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des Auftragswertes verlangen, sofern kein höherer Schaden nachgewiesen wird.
  2. Im Fall einer Kündigung nach Beginn der Arbeiten ist der tatsächlich erbrachte Aufwand zu vergüten.

§ 8 Abnahme

  1. Nach Abschluss der Leistungen ist eine gemeinsame Abnahme durchzuführen. Mängel sind bei der Abnahme zu protokollieren.
  2. Verlangt der Auftragnehmer die Abnahme schriftlich und reagiert der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Werktagen, gilt die Abnahme als erfolgt (§ 640 Abs. 2 BGB).

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die auf bauseitige Vorleistungen Dritter oder auf eine nicht sachgerechte Nutzung der Leistungen durch den Auftraggeber zurückzuführen sind, sofern den Auftragnehmer kein eigenes Verschulden trifft.

§ 10 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
  2. Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden und Folgeschäden, ist ausgeschlossen, sofern keine zwingende gesetzliche Haftung besteht.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB. Die Widerrufsbelehrung wird dem Kunden separat ausgehändigt oder elektronisch übermittelt.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und BDSG. Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung, die dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

§ 13 Vertragssprache und Speicherung

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Auftragnehmer nicht gespeichert. Der Kunde ist selbst verpflichtet, die Vertragsunterlagen zu sichern.

§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, ist Gerichtsstand Dortmund. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung in Kraft.

Stand: Januar 2025